AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nachklang GmbH

1. Geltungsbereich der AGB

Die Nachklang GmbH, Im Mediapark 6B, 50670 Köln, („Nachklang”) stellt unter der Domain mein-nachklang.de bzw. www.app.mein-nachklang.de eine Plattform für die Recherche, Erstellung, Speicherung und das Teilen von (Vorsorge-)Dokumenten sowie für den Erwerb hochwertiger Videoservices zur Verfügung (die „Plattform”). Diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, (nachfolgend die „AGB”) in ihrer jeweils gültigen Fassung, bilden die Grundlage für den Nutzungsvertrag, der zwischen dem Kunden oder der Kundin und Nachklang zustande kommt und legen den Rechtsrahmen fest, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

Nachklang behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren. Hierauf wird Nachklang rechtzeitig vor der jeweiligen Nutzung hinweisen.

2. Zugang zur Plattform

2.1 Nutzung der Plattform durch Verbraucher

(1) Durch Eröffnung eines Nutzungskontos besteht die Möglichkeit, von Nachklang auf der Plattform angebotene unentgeltliche und entgeltliche Leistungen im Zusammenhang mit Vorsorge und Nachlassplanung zu nutzen. 

(2) Voraussetzung für die Eröffnung eines Nutzungskontos und die Nutzung der Nachklang ist die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäfts­fähigkeit. Nachklang richtet sich ausschließlich an Verbraucher und Verbraucherinnen. Ein Verbraucher ist laut gesetzlicher Definition jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Nutzung von Nachklang zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. 

(3) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Nachklang ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Nutzer die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ bestätigt.

(5) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder im Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. 

(6) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(7) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen.

3. Beschreibung des Leistungsumfanges

Übersicht:

Der Leistungsumfang von Nachklang besteht aus folgenden Dienstleistungen:

Nachklang betreibt eine Onlineplattform, um Nutzern Hilfestellungen bei deren individuellem digitalen Nachlass zu geben. Hierbei kann sich der Nutzer kostenlos registrieren und das Angebot von Nachklang 7 Tage kostenlos testen. Nach Ablauf des kostenfreien Zeitraums kommt ein kostenpflichtiges Abonnement zustande, wenn der Nutzer nicht innerhalb des kostenfreien Zeitraums widerspricht.

Die auf mein-nachklang.de sowie app.mein-nachklang.de bereitgestellten Inhalte und Leistungen sind ausschließlich für den Deutschen Rechtsraum konzipiert und eignen sich nur für die Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem Auslandsbezug (wie z.B. einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland oder einer ausländischen Staatsangehörigkeit) bedarf es einer individuellen Rechtsberatung. Die Dienste von Nachklang stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar.

Nachklang stellt auf der Plattform u.a. einen digitalen Tresor zur Verfügung, in dem der Nutzer die wichtigsten Vorsorge-Unterlagen wie eine Vorsorgevollmacht, eine Patienten- und Betreuungsverfügung, ein Testament etc. speichern kann. Teilweise können Dokumente (z. B. die Patientenverfügung) auch online erstellt werden. Ein automatisierter Fragebogen berücksichtigt dabei Ihre ganz individuelle Lebenssituation und passt Ihr Dokument entsprechend an. Erstellte Dokumente werden als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung gestellt.

Die Online-Tools, mit deren Hilfe der Nutzer seine individuellen Vorsorge-Unterlagen erstellen kann, sind für den Nutzer nur als Hilfestellung zu sehen und ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt (m/w/d).

Der Nutzer kann seine individuell erstellten Dokumente auf dem Onlineportal digital verwalten. Er kann jederzeit auf die Dokumente zurückgreifen und Änderungen vornehmen. Zudem erhält er die Möglichkeit, Kontakt- bzw. Vertrauenspersonen zu benennen, um dessen Vorsorgeentscheidungen einzusehen.

Auf der Plattform können Nutzer außerdem auf einem persönlichen Zeitstrahl Ereignisse in der Zukunft planen und digitale Geschenke (z. B. Fotos, Videos, Texte, Audiodateien) hinterlegen. Diese Geschenke können ebenfalls für Kontakt- bzw. Vertrauenspersonen freigegeben werden.

Des Weiteren bietet Nachklang gegen Entgelt professionelle Videoservices zur Erstellung von Videobotschaften für Angehörige an.

Leistungsinhalte

Nachklang schuldet lediglich die Bereitstellung der im Rahmen der Nachklang-Leistungen vertraglich vereinbarten digitalen Inhalte zur automatischen Vorbereitung von Dokumenten sowie deren Hinterlegung, nicht jedoch einen mit den Nachklang-Inhalten von der Kundschaft beabsichtigter Erfolg.

Der jederzeitige ordnungsgemäße Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Nachklang-Vorsorge­leistungen ist nicht von Nachklang geschuldet; insbesondere nicht in Bezug auf Ausfallzeiten oder Qualitätseinschränkungen durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Nachklang-Vorsorge­leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Nachklang liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen sind.

Die ordnungsgemäße und rechtswirksame Verwendung der Nachklang-Inhalte obliegt eigenverantwortlich dem Kunden und ist nicht von den Leistungspflichten von Nachklang umfasst.

Entgeltliche und unentgeltliche Nachklang-Leistungen

Der Umfang der einzelnen vertraglichen Leistungen von Nachklang richtet sich danach, welche Nachklang-Vorsorge­leistungen der Kunde oder die Kundin unentgeltlich und/oder entgeltlich nutzt.

Bei unentgeltlichen Nachklang-Leistungen hat der Kunde oder die Kundin nur Zugriff auf grundlegende Funktionen wie die Erstellung von Ereignissen auf dem persönlichen Zeitstrahl und das Hinzufügen von Vertrauenskontakten.

Ein erweiterter Funktionsumfang steht der Kundin oder dem Kunden zur Verfügung, wenn diese Person sich für die auf der Plattform angebotenen Nachklang-Premium-Leistungen gesondert und gegen eine einmalige Zahlung oder im Rahmen von wiederkehrenden Zahlungen freischalten lässt. Dann stehen der Kundin oder dem Kunden zusätzliche Premium-Leistungen zur Auswahl, wie z. B. die Speicherung von Dokumenten im digitalen Tresor oder die Änderung von erstellten Dokumenten. Die aktuell umfassten Nachklang-Premium-Leistungen sind unter https://mein-nachklang.de/preise abrufbar.

4. Keine Rechtsberatung durch Nachklang

Nachklang weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nachklang (Ziffer 3) keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDGf) oder im Sinne des Steuerberatergesetzes (StBerG) darstellen und diese eine Beratung durch z. B. einen Rechtsanwalt/eine Steuerberaterin nicht ersetzen. Die Nachklang-Inhalte wurden durch Nachklang mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die darin enthaltenen Formulierungen erheben jedoch keinen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit, weil durchaus eine andere Rechtsansicht vorliegen, im Rahmen des automatisierten Fragebogens nicht jeder Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfasst werden und die einschlägige Rechtsprechung sich ändern kann. Die Kundin oder der Kunde wird angehalten, die im Rahmen der Nachklang-Vorsorge­leistungen und Nachklang-Pflege­leistungen erstellten Nachklang-Inhalte im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und sich ggf. eigenständig Rechtsberatung zu suchen.

5. Vertragsschluss

5.1 Nachklang-Basis-Leistungen

Der Vertrag zwischen Nachklang und der Kundin oder dem Kunden über die Nutzung der Nachklang-Basis-Leistungen (der „Nutzungsvertrag”) in deutscher Sprache kommt elektronisch durch Registrierung auf der Plattform zustande. Für die Registrierung ist das von Nachklang vorgehaltene elektronische Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Absenden des Onlineformulars stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Mit Annahme dieses Angebots durch Nachklang mittels Freischaltung des Nutzungskontos, ist der Nutzungsvertrag geschlossen. Dabei behält sich Nachklang die Ablehnung von Angeboten ausdrücklich vor.

Mit Absenden des Online-Bestellformulars erkennt die Kundin oder der Kunde diese AGB als verbindlich an und versichert, dass die von ihm übermittelten Daten richtig und vollständig sind. Spätere Änderungen seiner Angaben hat der Kunde oder die Kundin Nachklang unverzüglich mitzuteilen bzw. in seinen Nutzungskonto-Einstellungen zu ändern. Die Anerkennung dieser AGB ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform.

5.2 Nachklang-Premium-Leistungen

Der Vertrag zwischen Nachklang und der Kundin oder dem Kunden über die Nutzung der Nachklang-Premium-Leistungen kommt elektronisch, durch eine individuelle Bestellung des Kunden oder der Kundin auf der Plattform nach Eingabe seiner oder ihrer Zahlungsdaten, durch Klicken auf den „Jetzt kaufen” Button zustande. Eine Leistungsübersicht über die Premium-Leistungen kann der Webseite mein-nachklang.de/preise entnommen werden. Die Eröffnung eines kostenlosen Nutzungskontos gemäß Ziffer 7.1 und Ziffer 2  ist hierfür Voraussetzung. Dieser Bestellvorgang kann jederzeit im Falle von Eingabefehlern abgebrochen werden. Der Kunde oder die Kundin hat vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, Eingabefehler auszubessern.

5.3 Speicherung des Vertragstextes

Nachklang speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten der Kundschaft. Der Kunde oder die Kundin erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail inklusive dieser AGB. Er oder sie kann die AGB auch unter https://mein-nachklang.de/agb einsehen.

6. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen

6.1 Zugang

Den Zugang zu den Nachklang-Leistungen erhält der Kunde oder die Kundin mit Abschluss des Nutzungsvertrags gemäß Ziffer 7.1. Der Kunde oder die Kundin darf für bestimmte Nachklang-Inhalte seine oder ihre Zugangsdaten an einen von ihm oder ihr bestimmte berechtigte Person (der oder die „Berechtigte”) weitergeben. Jedes Nutzungskonto darf nur durch denjenigen Kunden oder die Kundin sowie der berechtigten Person genutzt werden, der das Nutzungskonto zugewiesen wurde bzw. die von dem Kunden oder der Kundin hierfür bestimmt wurde. Die Daten des Nutzungskontos haben Kunden und Kundinnen und Berechtigte geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich Nachklang vor, den Zugang zu sperren.

6.2 IT-Anforderungen

Zum Erstellen, Sichten und Herunterladen der elektronischen Inhalte der Nachklang-Leistungen sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig. Der Anspruch auf Nutzung der Nachklang-Leistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

Nachklang weist darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträch­tigungen der Nachklang-Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Nachklang liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Nachklang handeln, von Nachklang nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden oder der Kundin genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Nachklang haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Nachklang erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

7. Sperrung des Nutzungskontos

Nachklang kann den Zugriff des Kunden oder der Kundin bzw. der Berechtigten auf die Plattform jederzeit ganz oder teilweise sperren oder das Nutzungskonto löschen, wenn (i) der Kunde, die Kundin bzw. der oder die Berechtigte gegen diese AGB verstößt, (ii) im Zusammenhang mit seiner Nutzung gegen Rechte Dritter verstößt, (iii) Leistungen von Nachklang missbraucht, (iv) eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme von Nachklang oder die Gefahr eines Schadens für die Allgemeinheit besteht oder (v) ein sonstiger wichtiger Grund besteht. Die Handlungen der berechtigten Personen werden dem Kunden oder der Kundin in diesem Sinne zugerechnet.

Eine Sperrung/Löschung des Nutzungskontos durch Nachklang berechtigt den Kunden, die Kundin bzw. Berechtigte nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Nachklang.

8. Nutzungsrechte

8.1 Geschützte Inhalte
Die Nachklang-Leistungen beinhalten urheberrechtliche oder anderweitig geschützte Inhalte, an denen Nachklang die entsprechenden Rechte zustehen. Nachklang räumt dem Kunden oder der Kundin bzw. für gewisse Nachklang-Inhalte Berechtigten für die Laufzeit des Vertrags an den Nachklang ein widerrufliches, einfaches und nicht übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht zur Nutzung im Rahmen des Nutzungsvertrags und ausschließlich für den nicht-gewerblichen Gebrauch ein. Dieses Nutzungsrecht bezieht sich – vorbehaltlich Ziffer 10.2 – ausschließlich auf den während der Vertragslaufzeit von Nachklang jeweils bereitgestellten aktuellen Stand und Umfang der Nachklang. Der Kunde, die Kundin bzw. die berechtigte Person erhält keine darüber hinausgehenden Rechte, beispielsweise an den Nachklang zugrundeliegenden Softwareapplikationen oder Betriebssoftwares.

8.2 Download und Weitergabe
Abweichend von Ziffer 10.1 ist der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel bzw. vollständig erstellter Nachklang-Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Nutzungsvertrags hinausgehende nicht-gewerbliche Verwendung dem Kunden, der Kunden bzw. Berechtigten gestattet. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Nachklang-Inhalten an Dritte ist ausgeschlossen.

8.3 Vervielfältigung
Die Nutzung der Nachklang-Leistungen ist für den Kunden, die Kundin bzw. Berechtigte nur im unter Ziffer 10.1 und 10.2 beschriebenen Rahmen zulässig. Der Kundschaft bzw. den Berechtigten ist es insbesondere untersagt, die Nachklang-Leistungen oder die zugrundeliegende Software unerlaubt zu vervielfältigen, zu bearbeiten, den Source-Code zu dekompilieren oder auf andere Weise les- oder nutzbar zu machen, Software öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, in sonstiger Weise auf Dritte zu übertragen, zu verwerten oder für die Zwecke Dritter zu benutzen oder benutzen zu lassen. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben von dieser Regelung unberührt.

Nachklang behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz für den Fall vor, dass der Kunde oder die Kundin bzw. Berechtigte unbefugten Dritten die Nutzung der Nachklang-Leistungen schuldhaft ermöglicht. Bei unberechtigter Nutzungsüberlassung an Dritte, teilt der Kunde oder die Kundin Nachklang auf Verlangen unverzüglich alle zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dritten erforderlichen Angaben mit. Handlungen des Berechtigten werden dem Kunden oder der Kundin in diesem Sinne zugerechnet.

9. Leistungsänderungen

9.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

Nachklang ist berechtigt, die Nachklang-Inhalte jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern. Dies ist insbesondere der Fall,

• um existierende Merkmale der Nachklang-Leistungen weiterzuentwickeln, zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen; oder
• um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, technische Anpassungen vorzunehmen oder um die künftige Funktionsfähigkeit der Nachklang sicherzustellen.

9.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

Nachklang ist berechtigt, die Nachklang-Inhalte auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für Nachklang aus wichtigen Gründen erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

• das den Nachklang-Leistungen zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist bzw. dies bei Vertragsschluss des Nutzungsvertrags für Nachklang nicht vorhersehbar war;
• die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist; oder
• sich die gesetzlichen/rechtlichen Vorgaben hinsichtlich einzelner und/oder aller Nachklang-Inhalte geändert haben.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden oder die Kundin in der Nutzung von Nachklang-Inhalten wesentlich ein und hat er oder sie deswegen kein Interesse mehr an der entsprechenden Nachklang-Premium-Leistung, kann er oder sie den Vertrag über die Nachklang-Premium-Leistungen fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs (6) Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

10. Wartung und Support / Höhere Gewalt

10.1 Wartung und Support

Nachklang wartet die Plattform während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden oder der Kundin steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein E-Mail-Support unter hallo@mein-nachklang.de in der Zeit von Montag – Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage.

10.2 Höhere Gewalt

Nachklang ist von seiner Leistungspflicht befreit, sofern die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene und nicht von Nachklang zu vertretende Umstände zurückzuführen ist (z. B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Wassereinbrüche, Systemausfälle im Internet oder Sabotage durch Schadsoftware). Über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt informieren sich die Parteien unverzüglich nach Kenntniserlangung.

11. Preise / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

11.1 Höhe der Preise

(1) Zur Nutzung von Nachklang ist zunächst eine Registrierung notwendig.

(2) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.

(3) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt. Die Höhe der Preise für Nachklang richtet sich nach den auf der Plattform genannten Preisen. Sämtliche auf der Plattform genannten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstiger Preisbestandteile.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

11.2 Zahlungsmethoden

Die von Nachklang akzeptierten Zahlungsmethoden sind unter XXX aufgeführt.

Sofern Nachklang Kosten und/oder Aufwendungen entstehen, wenn eine Zahlung des Kunden oder der Kundin abgelehnt wird und er oder sie dies verschuldet hat (z. B. weil das Bankkonto des Kunden oder der Kundin nicht gedeckt war oder das Limit der Kreditkarte ausgeschöpft war), erhebt Nachklang einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 3,50 € (drei Euro und fünfzig Cent). Der Nutzer kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

11.3 Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an Nachklang zu entrichten.

(2) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.

(3) Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht per E-Mail, Fax oder Brief gekündigt wird.

(4) Das Abonnement wird zum folgenden Zeitpunkt eingezogen: am ersten Werktag jeden Monats.

(5) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(6) Dem Nutzer ist nicht gestattet, die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(7) Sollte der Nutzer ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Nutzer den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, hat der Nutzer den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(10) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Nutzer diese Zahlungsart wählen, erteilt der Nutzer dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Nutzer dafür die Kosten zu tragen.

(11) Sollte der Nutzer mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

11.4 Preisanpassungen

Sofern sich das Leistungsspektrum der Nachklang-Premium-Vorsorge­leistungen wesentlich ändert (beispielsweise durch zusätzliche Funktionen), kann Nachklang seine Kunden hierüber informieren und auch eine Preisanpassung vorschlagen. Stimmt der Kunde oder die Kundin der vorgeschlagenen Preisanpassung nicht zu, behält sich Nachklang das Recht vor, die Nachklang-Mitgliedschaft gemäß Ziffer 17.3 ordentlich zu kündigen.

12. Mängelhaftung

Für Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Rechte des Kunden oder der Kundin als Verbraucher oder Verbraucherin bleiben in jedem Fall unberührt.

Nachklang verwendet für die Auswahl und Pflege der Nachklang-Inhalte die gebotene Sorgfalt auf. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Nachklang-Inhalte und sonstigen Nachklang kann aber nicht gewährleistet werden.

13. Haftung

13.1 Allgemeine Haftung

Die Nachklang-Leistungen werden auf Grundlage der Angaben der Kundinnen und Kunden erstellt. Nachklang ist nicht für die Angaben der Kundin oder des Kunden bei Anmeldungen und/oder Nutzung der Nachklang verantwortlich, sondern nur für die Funktionsfähigkeit des eingesetzten Programms auf der Plattform zur Erstellung der Nachklang-Inhalte. Hieraus folgt, dass Nachklang keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Ergebnisse des von ausgefüllten Fragebögen oder die Inhalte der auf dieser Grundlage erstellten Nachklang-Inhalte übernimmt, soweit diese auf den Angaben der Kundin oder des Kunden basieren.

Nachklang übernimmt darüber hinaus keine Haftung für eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kundinnen oder Kunden die Nachklang-Leistungen trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von Nachklang ausgeschlossen. Ebenso übernimmt Nachklang keine Haftung, wenn Angaben und Informationen, die Kundinnen und Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

Eine Haftung von Nachklang für Schäden der Kundschaft die aus dem Verlust von Daten resultieren, ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde oder die Kundin es unterlassen hat, in seinem Verantwortungsbereich liegende Datensicherungen regelmäßig und ordnungsgemäß durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit angemessenem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Da Nachklang keine Leistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bzw. dem Steuerberatergesetz (StBerG) erbringt (siehe Ziffer 5 dieser AGB), müssen Kundinnen und Kunden eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Beratung durch z. B. einen Rechtsanwalt/eine Steuerberaterin erforderlich ist. Nachklang übernimmt insofern nicht die Verantwortung für die Rechtskonformität der erstellten Nachklang-Inhalte bzw. der Nachklang-Leistungen.

13.2 Haftung für Nachklang

Nachklang haftet, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich für Schäden aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens einer garantierten Eigenschaft. Eine Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht unbeschränkt.

Beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft und der leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin oder der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), ist die Haftung von Nachklang beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, die für die Erfüllung vertraglicher Zwecke notwendig ist und auf deren Erfüllung die Kundin oder der Kunde sich verlassen kann oder hätte verlassen können.

Im Übrigen ist die Haftung von Nachklang ausgeschlossen, allerdings gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.3 Haftung für Mitarbeiter von Nachklang

In dem Umfang, in dem die Haftung von Nachklang nach den AGB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt der Ausschluss oder die Einschränkung auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern, Organen, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Nachklang.

14. Datenschutz

Nachklang verarbeitet personenbezogene Daten der Kundschaft in Übereinstimmung mit seiner aktuellen Datenschutzerklärung, die in der gültigen Fassung unter mein-nachklang.de/datenschutz abrufbar ist.

15. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen

15.1 Vertragslaufzeit unentgeltlicher Nachklang-Leistungen, 

Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, wird dieser Vertrag für Nachklang-Basis-Leistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Kunde oder die Kundin ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Löschung des Nutzungskontos den Nutzungsvertrag zu beenden.

Nachklang ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Erbringung von Nachklang-Basis-Leistungen ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

15.2 Vertragslaufzeit der Nachklang-Premium-Mitgliedschaft

Die Vertragslaufzeit der Nachklang-Premium-Mitgliedschaft beträgt 12 Monate. Während dieser Zeit ist die ordentliche Kündigung außerhalb der in diesen allgemeinen Geschäfts­bedingungen festgelegten Fällen ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Nachklang ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzungskonto zu löschen, wenn der Kunde oder die Kundin schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags, und/oder der AGB verstößt oder mit seinen oder ihren Zahlungspflichten trotz Mahnung in Verzug ist.

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist zu beachten, dass die Dauer einer Nachklang-Mitgliedschaft sich nach dem Kalender bemisst und unabhängig von der Dauer und dem Umfang der Nutzung der jeweiligen Nachklang-Mitgliedschaft ist.

Die Nachklang-Mitgliedschaft kann mit einer nicht kostenpflichtigen Probemitgliedschaft („Testzeitraum“) beginnen. Auf die Vereinbarung eines Testzeitraumes besteht kein Anspruch. Soweit Nachklang einen Testzeitraum anbietet, gilt das Angebot nur für natürliche Personen, die zuvor keinen Testzeitraum für eine der Nachklang-Mitgliedschaften genutzt haben. Nachklang wird die Kundin oder den Kunden über die Dauer des Testzeitraums bei Abschluss der Registrierung informieren. Die Kundin oder der Kunde wird keine gesonderte Benachrichti­gung über den Ablauf des Testzeitraums oder über den Beginn der kostenpflichtigen Nachklang-Mitgliedschaft erhalten. Der Vertrag kommt auch in diesem Fall durch Bestätigung der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ zustande. Bis zum Ablauf des Testzeitraumes kann die Kundin oder der Kunde die Nachklang-Mitgliedschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung nach Maßgabe von Ziffer 17.5 kündigen. Kündigt die Kundin oder der Kunde die Nachklang-Mitgliedschaft nicht binnen des Testzeitraumes, beginnt mit Ende des Testzeitraumes unmittelbar die reguläre Vertragslaufzeit von 12 Monaten, innerhalb derer das ordentliche Kündigungsrecht außerhalb der in diesen allgemeinen Geschäfts­bedingungen festgelegten Fälle ausgeschlossen ist.

15.3 Verlängerungsangebot / Annahmefiktion

Nachklang wird der Kundin oder dem Kunden die Verlängerung ihrer bzw. seiner Nachklang-Mitgliedschaft um weitere 12 Monate spätestens 2 Wochen vor Beginn des Verlängerungszeitraumes, das heißt vor Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode in Textform anbieten („Verlängerungsangebot“). Die von Nachklang angebotene Verlängerung wird nur wirksam, wenn die Kundin oder der Kunde das Verlängerungsangebot annimmt. Das Verlängerungsangebot gilt als angenommen, wenn die Kundin oder der Kunde der Verlängerung nicht ab Erhalt des Verlängerungsangebots bis zum Beginn des Verlängerungszeitraumes in Textform widerspricht.

15.4 Form

Um die Nachklang-Mitgliedschaft zu kündigen, kann die Kundin oder der Kunde jederzeit sein/ihr Nutzungskonto aufrufen und dort die Schaltfläche „Mitgliedschaft kündigen“ nutzen. Die Kündigung kann auch in Textform erklärt werden und ist an die unter Ziffer 20 genannte Adresse bzw. E-Mail-Adresse zu richten.

15.5 Rechtsfolgen der Kündigung

Nachklang weist darauf hin, dass nach Löschung des Nutzungskontos bzw. Kündigung sämtliche eingestellten Inhalte und für den Kunden oder die Kundin erstellte Inhalte gelöscht werden bzw. durch Nachklang gelöscht werden können und der Kunde oder die Kundin keinen Zugriff mehr hierauf hat. Der Kunde oder die Kundin trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Inhalte und/oder ggf. weitere Daten zuvor anderweitig gespeichert werden.

16. Beschwerdeverfahren und Verhaltenskodizes

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nachklang ist gegenwärtig nicht verpflichtet, eine alternative Streitbeilegungsstelle im Sinne der Verordnung zu nutzen und nutzt diese auch nicht. Sollte sich dies ändern, wird Nachklang darüber an dieser Stelle informieren.

Nachklang hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

17. Anwendbares Recht / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen

17.1 Anwendbares Recht

Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss  des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbraucherinnen und Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers oder der Verbraucherin anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

17.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters.

17.3 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

17.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen des Nutzungsvertrags und/oder der AGB nichtig sein, so bleibt der Nutzungsvertrag bzw. der Maklervertrag im Übrigen wirksam.

17.5 Textformerfordernis

Soweit in den AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen alle Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der Geschäftsbeziehung mit der Kundin oder dem Kunden der schriftlichen (auch durch Telefax) oder der elektronischen Form. Änderungen oder Ergänzungen des zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrags, einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Formerfordernisses, bedürfen der Textform.

17.6 Änderungen der AGB

Nachklang behält sich vor, die AGB aus wichtigem Grund mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, soweit dies der Kundschaft zumutbar ist. Eine Änderung erfolgt insbesondere aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen; zur Anpassung an neue technische Entwicklungen und aus Sicherheitsgründen.

Bei wesentlichen Änderungen dieser AGB setzt Nachklang die Kundin oder den Kunden über die Änderungen in Kenntnis und fordert sie oder ihn nach erfolgtem Login auf der Plattform zur Zustimmung zu diesen Änderungen auf. Solange der Kunde oder die Kundin die Zustimmung zu den geänderten AGB nicht erteilt, behalten diese AGB ihre Gültigkeit. Im Falle der fehlenden Zustimmung des Kunden oder der Kundin innerhalb einer angemessenen Frist behält sich Nachklang ausdrücklich das ordentliche Kündigungsrecht vor.

18. Anbieterinformationen

Nachklang GmbH
Geschäftsführende: Franziska Roß, Michael Lohmar
Im Mediapark 6B

50670 Köln
E-Mail: hallo@mein-nachklang.de

Eingetragen beim Amtsgericht Köln: HRB 114471
Umsatzsteuer-ID: DE362163389